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Westerwelle und die Taliban – neue Art von Scheckbuchdiplomatie

26.01.10 (Politik, Wirtschaft und Gesellschaft)

Unser Außenminister Guido Westerwelle hat – seiner Ansicht nach – die Lösung für das Afghanistan-Problem gefunden. Wie weiland in der alten Bundesrepublik, als die Bundeswehr partout nicht an Auslands(-kampf)einsätzen aus politisch-historischen Gründen teilnehmen wollte, wird jetzt wieder das Scheckbuch gezückt. Die Taliban sollen mit Geld davon überzeugt werden, das Kämpfen zu beenden und an dem Aufbau einer afghanischen Zivilgesellschaft mithelfen. Wohin soll das führen, zu einer ewigen Transferleistung Richtung Afghanistan?

Der „Westen“ versucht seit mittlerweile 8 Jahren, das Land zu befrieden und die Taliban bzw. deren extremste Auslegung des Islam zurückzudrängen. Das ist bis jetzt gescheitert. Die Regierung Karzai ist in allen Ebenen korrupt und wurde auf äußerst zweifelhafte Weise wiedergewählt, in vielen Regionen haben Clans und Warlords die Kontrolle, es gibt keine Zivilgesellschaft, wie wir sie kennen. Westerwelle’s Vorschlag, jetzt Geld zu zücken, ist meiner Ansicht nach nicht durchdacht und auch nicht erfolgversprechend. Seiner Meinung nach gebe es viele Mitläufer, die sich aus wirtschaftlicher Not und nicht aus Fanatismus den Taliban angeschlossen hätten. Aber wer soll da angesprochen werden? Wie lange soll gezahlt werden? Wie sollen Jobs für die Leute entstehen? Wer kontrolliert, ob Geldempfänger sich tatsächlich von den Taliban gelöst haben? Die Summe, die vorerst dafür bereitgestellt wurde, ist im Vergleich zu den gigantischen Militärkosten seit über 8 Jahren bescheiden. 50 Millionen Euro. Die Bundeswehr benötigte für den Afghanistan-Einsatz allein im Jahr 2009 570 Millionen Euro, im Jahr 2010 sollen es sogar 785 Millionen Euro werden (Quelle: Spiegel.de). Das Verhältnis macht aber das ganze Vorhaben nicht sinnvoller. Meiner Ansicht nach ist es total idiotisch und ein Hohn für jeden, der in Deutschland Steuern zahlt. Das ist so verzweifelt, dass man sich echte Sorgen um die Regierung machen muss. Haben die noch etwas anderes im Köcher oder heißt es schon „auf ins letzte Gefecht“.

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Ich glaube, alle Wichtigtuer und Kommentatoren und Politiker haben wirklich keine Ahnung, was Afghanistan für ein Land ist. Welche Werte dort herrschen, welche Traditionen gepflegt werden und wie die Leute leben wollen. Alles, was probiert wurde, hatte keinen Erfolg. Die Taliban können Kämpfern mehr bezahlen, als die afghanische Armee. Die meisten Leute sind bettelarm und haben keine Zukunftsperspektive. Der Drogenanbau feiert eine Rekordernte nach der anderen, obwohl seit über 8 Jahren fremde Truppen im Land stehen, die das alles ändern sollten. Man hört, dass viele Leute in Afghanistan seit Jahren schon sagen, unter den Taliban war es eine strenge Herrschaft, aber es gab wenigstens Sicherheit. Dies kann man heute mit bestem Willen nicht behaupten. Letztes Jahr wurde das Regierungsviertel mitten in Kabul von Taliban angegriffen. Dass dies überhaupt möglich war, zeigt, wie schwach die Regierung Karzai ist. Und trotzdem wird sie massiv vom Westen unterstützt, einfach, weil sie niemand anderen haben. Es ist Alles in Allem ein Armutszeugnis, allein, die Rüstungsindustrie hat natürlich nichts gegen einen 8 Jahre langen Krieg, der noch nicht zu Ende ist. Im Gegenteil, es werden noch mehr Truppen ins Land geschickt.

Nicht vergessen möchte ich die deutschen Soldaten, die dort unten die Freiheit verteidigen sollen. Deren Situation ist auch mehr als absurd. Bevor (zurück)geschossen wird, müssen sich die Jungs eine Rechtsberatung einholen, ob das auch auftragskonform ist. Angehörige der Bundeswehr in Afghanistan bekommen zwar gutes Geld, aber wegen der mangelnden Zustimmung in der Bevölkerung und zum Teil bei der Politik bleibt das Gefühl, verheizt zu werden.

Henryk M. Broder hat einen herrlichen Offenen Brief an unseren Außenminister Guido Westerwelle geschrieben, sehr empfehlenswert!

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