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Westerwelle – ohne Stil und Anstand

10.03.10 (Politik, Wirtschaft und Gesellschaft)

Unser Außenminister Guido Westerwelle ist gefühlt seit seiner Amtsübernahme im Herbst vergangenen Jahres ständig in den Schlagzeilen. Das ist erst mal gut für einen Politiker, aber die Meldungen decken eher mangelnden Stil und Anstand auf. Ich habe das bei einem Spitzenpolitiker in dieser offenen Art und Weise noch nicht erlebt. Fangen wir mal im Jahr 2009 an, würden wir weiter zurückgehen, würde das den Rahmen hier sprengen. Ich erhebe auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit, das ist sowieso unmöglich.

Also, Guido Westerwelle hat sich 2009 wie jeder andere Spitzenpolitiker unter anderem mit honorierten Vorträgen und als Funktionsträger in Unternehmen. Vorträge hielt er z.B. bei der Liechtensteiner Bank LGT, Bankhaus Sal. Oppenheim jr. & Cie. KGaA, Köln, LGT Bank AG, Zürich/Schweiz, aber nicht nur bei Banken, auch bei der Maritim Hotelgesellschaft mbH, Bad Salzuflen und der Congress Hotel Seepark, Thun/Schweiz. Einige Vorträge sind nicht näher spezifiziert, man erfährt also nicht, vor welchem Publikum und Auftraggeber ein Vortrag gehalten wurde. Es wird nur mitgeteilt: „econ Referenten-Agentur, Straubing, Vortrag, Mai 2006, Stufe 3, Vortrag, Juli 2007, Stufe 3“ und „Serviceplan Agenturgruppe für innovative Kommunikation GmbH & Co. KG, Haus der Kommunikation, München, Vortrag, Februar 2007, Stufe 3“. Mit Stufe 3 ist gemeint, dass das Honorar über 7.000,00 € liegt. Laut Süddeutsche Zeitung kann Westerwelle 14.000,00 € pro Vortrag verlangen. Das wären überschlagen auf das Jahr 2009 knappe 650.000,00 € gewesen. Das ist alles ganz legal und auf der Seite des Bundestags ofiziell nachzulesen. Darum geht es nicht, aber vielleicht ist es dann etwas kühn, von „spätrömischer Dekadenz“, bezogen auf Hartz4-Empfängern mit einem Einkommen von ca. 360,00 € im Monat (jährlich 4.320,00 €), zu sprechen.

Gleich zu Beginn der Regierungszeit hieß die FDP plötzlich Mövenpickpartei, weil herauskam, dass Millionenspenden von der Familie Finck, die große Anteile an Mövenpick (Hotels und Restaurants) halten, an die FDP gingen und durch einer der ersten neuen gesetzlichen Regelungen wurde der Mehrwertsteuersatz für Hotels auf 7% gesenkt. Das kam in den Umfragen schon nicht mehr so gut an. Die FDP und auch Westerwelle selbst beharrten natürlich drauf, dass das alles keinen Zusammenhang hätte und die Vorwürfe ungerecht seien.

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Kürlich wurde bekannt, dass Westerwelle die Eröffnungsfeier des Hotels Kameha Grand Bonn besuchte und auch eine kleine Rede hielt. Pikant an der Geschichte ist, dass sein Lebensgefährte Michael Mronz Mitinhaber der Event-Agentur MMP Veranstaltungs- und Vermarktungs GmbH ist, die die Eröffnungsfeier mit organisiert hat. Westerwelle sprach auch ganz begeistert über das Hotel, in dem Video hier geht es zwar um Rainer Calmund auf der Eröffnungsfeier des Hotels, man sieht und hört aber auch Westerwelle selbst (ab Min. 1,49). Man bekommt auf dem Video auch einen kleinen Einblick, wie folgsam Promis und Halbpromis dem Gekreische der Fotografen gehorchen, um aufs Bild zu kommen.

Herr Mronz hat sehr schnell ungefragt verlautbart, dass der Gewinn aus dieser Veranstaltung bereits einer „gemeinnützigen Organisation“ gespendet wurde. Wie viel und wohin gespendet wurde, ist unbekannt. Meiner Ansicht nach wäre es wesentlich sauberer und klarer, wenn sich da von vornherein keine Überschneidungen ergäben. Das sollte man schon klar trennen. Aber die beiden denken gar nicht dran, im Gegenteil, es kommt noch besser. Herr Mronz begleitet unseren Außenminister jetzt aktuell bei seiner Südamerikareise. Bei seinen Vorgängern war es die große Ausnahme, dass sie von ihren Partnern begleitet werden. Selbst der Ehemann von Frau Merkel ist nur ganz selten bei offiziellen Anlässen dabei. Und es ist bei Herrn Mronz nicht so, dass er nur als Lebensgefährte von Herrn Westerwelle auftritt, er ist nun mal auch Geschäftsmann und er wird bei den Reisen nicht stumm in der Ecke sitzen, sondern seine Kontakte zu mitreisenden Unternehmern und Lobbyisten pflegen und ausbauen. Und sich somit auch einen Vorteil verschaffen. Trotz Kritik an dieser Vorgehensweise wollen Herr Westerwelle und Herr Mronz daran nichts ändern. Hat denn der Mann jegliches Gefühl verloren? Ist es denn so wichtig, dass der Partner bei Reisen dabei ist, wo sie sich ohnehin kaum sehen?

Es gibt noch einige andere Mosaiksteinchen, die das Gesamtbild so verheerend aussehen lassen. Ich finde das stil- und geschmacklos, zumal es wirklich nicht sein müsste. Herr Westerwelle ist in einem der höchsten Ämter, die in der Bundesrepublik zu vergeben sind. Da muss er sich auch dem Amt entsprechend verhalten. Sicher, alle Politiker nutzen Privilegien und machen Geschäfte, die sie nicht machen könnten, hätten sie nicht diesen Job. Aber es gibt Grenzen des Anstands, schamloses Verhalten wird jedenfalls nicht besonders goutiert, wie man an den Umfragewerten von Schwarz-Gelb sehen kann.

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