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Westerwelle, nächste Runde – Kritiker sind schwulenfeindlich

12.03.10 (Politik, Wirtschaft und Gesellschaft)

In der FDP herrscht offenbar absolute Plan- und Hilflosigkeit, wie mit dem wirklich sonderbaren Verhalten des offenbar unbelehrbaren und beratungsresistenten Westerwelle umgegangen werden soll. Die Solidaritätsbezeugungen für den Parteichef Westerwelle wegen seiner Auslandsreisen mit Frogs – Friends of Guido, in Anlehnung an das damalige „Friends of Gerd (Schröder) – sind nicht gerade überzeugend. Dass der Generalsekretär Lindner (seine Webseite wird gerade überarbeitet, der letzte Eintrag ist vom 27.01.2010) dem Chef zur Seite springt, ist wohl nicht besonders überraschend, das ist sein Job. Von den Spitzenpolitikern selbst, sowohl aus der FDP als auch von der CDU/CSU war bis jetzt – richtig – gar nichts zu hören. Erst heute hat Kanzlerin Merkel über ihre Sprecherin eine dürre Erklärung abgeben lassen. Das alles kann man beim besten Willen nicht als Unterstützung werten. Wie es in solchen Fällen so ist, melden sich dann auch die Leute, die eher in der zweiten Reihe stehen, wie der Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Jörg van Essen oder

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Der Vorwurf der Beiden: Die Kritik an Außenminister Guido Westerwelle wegen der Mitnahme seines Lebensgefährten Michael Mronz bei offiziellen Staatsbesuchen ist jetzt plötzlich schwulenfeindlich. Offenbar hat man sich bei der FDP intern auf diese Sprachregelung geeinigt, weil ihnen keine andere Abwehrstrategie mehr einfällt. Da holt man dann den ganz großen Hammer heraus und hofft, mit dem Argument, die Kritik sei diskriminierend, endlich die Kuh vom Eis zu bekommen. Das ist wirklich hilflos und verzweifelt. Ich hatte bei der Debatte eher das Gefühl, dass es gerade nicht um die sexuelle Präferenz der Herren Westerwelle und Mronz geht, das war auch zwischen den Zeilen nicht zu lesen. Aber gut, Herr van Essen, laut dieses Blogs selbst homosexuell, ist bisher weder positiv noch negativ aufgefallen, der Name sagte mir bis heute nichts. Wichtig kann man ihn, glaube ich, nicht nennen. Und Frau Koch-Mehrin fiel bisher eher durch Fotos von ihrem Schwangerschaftsbauch im „Stern“ und geschwänzte Sitzungen en masse im Europaparlament auf. Ihr Statement zu dem Sachverhalt finde ich persönlich wirklich perfide:

„Ich bin empört über SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles! Anstatt zu begrüßen, dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle seinen Lebensgefährten mitnimmt und so ein grandioses Zeichen für ein aufgeklärtes Europa setzt, bedient sie die niedersten Vorurteile gegen Schwule. Ich hoffe, dass dieses Maß an Intoleranz in der Partei, die früher einmal für Emanzipation gestanden hat, eine Einzelmeinung ist. Kein Hahn würde danach krähen, wenn Westerwelle verheiratet wäre und seine Frau mitgenommen hätte. Sowohl als FDP-Politikerin aber auch als Vorsitzende der Arbeitsgruppe des Präsidiums für Chancengleichheit im Europäischen Parlament bekämpfe ich offene wie versteckte Homophobie. Wenn Frau Nahles noch einen Funken Anstand hat, muss sie bei Guido Westerwelle und Michael Mronz für diese niederträchtige Attacke entschuldigen.“

Man kann nicht sagen, dass hier die wichtigsten Leute aus der FDP ihrem Parteichef zur Seite stehen.

Eher schädlich als nützlich ist wohl auch die aktuelle Aussage von Frau Merkel, die sie heute hat verbreiten lassen. Sie sei davon überzeugt, dass Westerwelle „in Übereinstimmung mit den Regeln vorgegangen ist und vorgehen wird und seine Entscheidung über die Zusammensetzung von Delegationen auch entsprechend vorgenommen hat“. Dies würde auch für die Asienreise des Außenministers gelten. Noch einige Worte zu dem Verfahren, wie die Delegetion zusammen gestellt wird, mehr aber auch nicht. Das ist mehr als dünn und nicht unbedingt ein Vertrauensbeweis für Merkel. Dass sie sich so äußert, lässt eher auf darauf schließen, dass sie extrem genervt ist und das auch dem Koalitionspartner spüren lassen will.

Es ist atemberaubend, wie viel Raum Westerwelle’s Eskapaden in den Medien einnehmen. Um was genau ging es eigentlich bei der Südamerikareise, weiß das jemand? Ergebnisse oder Abkommen oder irgendwas? Wenn ja, dann ging es komplett unter. Bisher hat es kein Außenminister geschafft, so in der Beleibtheit abzustürzen wie Westerwelle. Und das innerhalb der ersten 5 Monate seit der Amtsübernahme. Man hat bereits jetzt das Gefühl, dass die Karriere des Regierungspolitikers Westerwelle sich dem Ende zuneigt und nicht gerade begonnen hat.

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