PC Blog Berlin über PC Probleme

direkt vom Prenzlauer Berg

  • Top Kommentatoren

Wer den Beitritt Griechenlands in die EU mochte, wird den Beitritt der Türkei lieben

12.02.10 (Politik, Wirtschaft und Gesellschaft)

Griechenland ist in größten finanziellen Nöten und braucht die EU – und damit zu einem großen Teil Deutschland – um seine Schuldenproblematik zu lösen. Der deutsche Kommissions-Vizepräsident Günter Verheugen hat Ende Januar, leider von der Öffentlichkeit total unbeachtet, endlich mal Klartext gesprochen. In der Wirtschaftswoche schimpft er: „Man muss sich fragen, warum ein Land schummelt, und warum die falschen Daten so lange unentdeckt geblieben sind“. Leider ist das bereits das zweite Mal, dass Griechenland, man muss es so ausdrücken, die EU ordentlich beschissen hat. 2004 hatte Griechenland sich mit nachweislich falschen Angaben den Beitritt zum Euro erlogen. Wenn die Türkei der EU beitritt, dann können wir uns wohl auf ein ähnliches Szenario einstellen.

[ad#kleines-image-quadrat]

Der Beitritt von Griechenland zum Euro hat sich wirtschaftlich für die EU zu einer Katastrophe entwickelt. Die Griechen sind in wirklich staatsbedrohenden Schwierigkeiten und die EU kann Griechenland nicht im Regen stehen lassen. Deutschland wird da auch bluten. Die Türkei wird sich ganz genau ansehen, wie die EU sich jetzt verhält. Denn wie es mit der türkischen Wirtschaft steht, weiß keiner so genau. Die Wirtschaftsdaten und Statistiken sind mit Vorsicht zu genießen. Und wenn die Türken sehen, dass die EU Griechenland weich landen lassen, wird das wie eine Einladung sein, auch ihre eigenen Daten etwas zu schminken. Der Beitritt Griechenlands zum Euro hatte politisch-strategische Gründe, wahscheinlich wurde deshalb nicht so genau hingeschaut. Dieses Argument wird in Beitrittsdiskussionen über die Türkei gerne angeführt. Aber wie hoch ist der Preis? So wirklich weiß das keiner. Die Wirtschaftsdaten und Statistiken von der Türkei sind nicht aussagekräftig, es gibt einen hohen Anteil an Schattenwirtschaft, wo der Staat keine Einnahmen generiert. Auch bei einem wohlwollenden Urteil wird man nicht drauf kommen, die Türkei als zukünftige Wirtschaftslokomotive der EU zu bezeichnen. Aber es ist nicht nur das Monetäre. Ich bin einfach überzeugt davon, dass die Türkei nicht in die EU passt. Teilweise weiß man nicht, ob die Türkei selbst überhaupt in die EU will. Aktuell hat die türkische Regierung die Visumpflicht für so international angesehene Länder wie Syrien, Libyen, Jordanien und Libanon aufgehoben, was einem Schlag ins Gesicht der EU-Mitgliedsstaaten gleichkommt. Die Türkei wird damit zum Transitland für illegale Einwanderer aus eben diesen Ländern in den EU-Raum. Die Türkei weiß das und beschwichtigt, dass man das auch ganz schnell ändern könne. Bloß, die bisherigen Beitrittskandidaten haben alle bereits vor den Beitrittsverhandlungen ihre Gesetze und Bestimmungen mit den EU-Bestimmungen harmonisiert. Natürlich auch die Visa-Regelungen. Nur die Türkei geht wieder einen eigenen Weg und das beweist für mich nur, dass es wirklich genug Gründe gibt, der Türkei den Beitritt zur EU zu versagen.

Auf mich wirkt es so, dass das unkooperative bis feindselige Verhalten der Türkei mit diesem völlig überzogenen Ehrbegriff zu tun hat. Die Türkei will alles vermeiden, was als schwach oder gar unterwürfig erscheinen könnte. Und überrascht immer wieder mit Aktionen, die wirklich nicht geeignet sind, der EU näher zu kommen. Das Problematische dabei ist das Verhalten der meisten Spitzenpolitiker der EU-Mitgliedsstaaten. Keiner sagt etwas zu den Unverschämtheiten der Türkei, unser wunderbarer Außenminister Westerwelle ist ohnehin ein glühender Verfechter für einen Beitritt der Türkei. Aber auch alle anderen deutschen Politiker aus der ersten Reihe halten ihren Mund, es wird einfach hingenommen. Die Mehrheit der Deutschen ist gegen einen Beitritt der Türkei, aber um das Volk geht es bei den Politikern ja nicht.

Ach ja, übrigens, die Politiker vermitteln einem immer mehr das Gefühl, wir haben Geld ohne Ende. Die montrös teuren Bankenrettungen, der Afghanistan-Einsatz, Steuersenkungen, und so weiter und so fort. Und jetzt Griechenland, aber muss halt sein, sondern wird es noch viel teuerer. Aber irgendwann wird Deutschland und auch andere EU-Mitglieder das alles nicht mehr bezahlen können.

[ad#unter-artikel]

 

PC Blog Berlin über PC Probleme is powered by WordPress | ZyRed Theme von ZyBlog