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Was genau macht eigentlich der Bundespräsident so?

22.03.10 (Politik, Wirtschaft und Gesellschaft)

Man kann nicht sagen, dass es derzeit gut läuft für unseren Bundespräsidenten. Von ihm kommt seit Monaten keine relevante öffentliche Äußerung. Nichts zu den Missbrauchsfällen in diversen Bildungseinrichtungen, nicht nur katholischen. Nichts zu der Hartz4-Diskussion. In seinem Amt rumort es und jetzt hat er auch noch Ärger wegen eines Sponsors seines Sommerfestes. Seine neueste Idee: Benzinpreise erhöhen. Schwache Performance, wie ich finde.

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Horst Köhler ist mir noch nie besonders ans Herz gewachsen, das liegt aber weniger an der Person, als an dem Amt, das er bekleidet. Das Amt des Bundespräsidenten ist spätestens seit dem Geschacher von Merkel und Westerwelle, das teilweise ziemlich chaotisch war, zumindest beschädigt. Und ganz ehrlich, ich würde einen Bundespräsidenten nicht vermissen. Er hat keinerlei Macht, als Rechtfertigung für die Existenz des Amtes wird immer nebulös von der moralischen oder auch überparteilichen Instanz geschwafelt. In Wirklichkeit interessiert es keinen aus der sog. politischen Klasse, was Herr Köhler so von sich gibt. Mir geht es ähnlich. In letzter Zeit allerdings ist Herr Köhler komplett abgetaucht. Die Missbrauchsfälle in zahlreichen Bildungseinrichtungen im gesamten Bundesgebiet sind nun nicht mehr zu ignorieren, von Herrn Köhler aber kommt nichts. Auch an der von Westerwelle losgetretenen Diskussion über Hartz4 nimmt er nicht teil. Wenn man Zeitungsberichten glauben will, gibt es offenbar in seinem Amt massive Machtkämpfe, die das Bundespräsident sein offenbar noch schwieriger machen. Köhler, der vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds IWF in Washington, D.C. war, findet auch bei der Eurokrise keine Worte, wobei er selbst aus der Finanzwelt kommt. Was übrigens auch nie wirklisch kritisch hinterfragt wurde, welche Rolle er damals gespielt hat.

Jetzt kam als ein Lebenszeichen der Vorschlag von ihm, tendenziell Benzin teurer zu machen. Seine Analyse: „Für mich gibt es keinen Zweifel: Die Nation, die sich am schnellsten, am intelligentesten auf diese Situation einstellt, wird Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen“ und „Auch auf die Gefahr hin, mich jetzt mit vielen anzulegen: Wir sollten zum Beispiel darüber nachdenken, ob der Preis von Benzin nicht tendenziell höher als tendenziell niedriger sein sollte. Das Preissignal ist immer noch das stärkste Signal, damit Menschen ihr Verhalten ändern.“. Das sind nun keine neuen Erkenntnisse und mit einem ähnlichen Vorschlag (5,00 DM pro Liter) haben die Grünen fast ihre politische Existenz beendet. Also wird sich in dem Autoland Deutschland kein Politiker, der wiedergewählt werden möchte, diesen Vorschlag zu Eigen machen. Als Antwort auf die Frage, wie denn die Leute mit niedrigem Einkommen weiter das Autofahren bezahlen sollen, fällt Herrn Köhler nichts besseres ein, als „Sozialer Ausgleich dafür ließe sich mit staatlichen Mitteln organisieren. Das ist kein Problem, vor dem wir zurückschrecken sollten.“. Ist ja nur ein weiteres Bürokratiemonster, das sich leicht betrügen lässt und viel Geld kostet.

Apropos Geld. Mittlerweile gibt es auch eine Sponsorenaffäre im Bundespräsidialamt. Laut Spiegel Online hat der Schraubenfabrikant Reinhold Würth im Jahr 2007 das Sommerfest des Bundespräsidenten mit 30.000,00 € unterstützt. Dabei stellt sich die Frage, ob so ein Sponsoring für das Staatsoberhaupt nicht verboten werden kann. Wenn sich der Bundespräsident nicht leisten kann, dann gibt es eben kein Sommerfest. Für mich wäre das kein Verlust.

Bereits im September 2006 und im März 2007 gab es Hausdurchsuchungen durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Verdachts der Steuerhinterziehung. Obwohl das bundesweit bekannt wurde, hat Herr Köhler die „Unterstützung“ des Sommerfestes nicht abgelehnt, nein, er hat sogar Würth im Oktober 2007 besucht und die „wunderbare Erfolgsgeschichte“ gelobt. Laut Bundespräsidialamt hat man im Jahr 2007 nichts von einer staatsanwaltlichen Ermittlung gewusst. Nicht besonders glaubwürdig. Seit 2008 ist Herr Würth wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt und vorbestraft. Herr Würth bekam im Jahr 2005 das Große Verdienstkreuz. Bei einem verurteilten Steuerhinterzieher gibt es die Möglichkeit, ihm den Orden wieder zu entziehen. Das wurde sicherlich im Bundespräsidialamt nicht mal diskutiert.

Horst Köhler selbst trägt maßgeblich dazu bei, dass sich immer mehr Leute fragen, wozu wir eigentlich einen Bundespräsidenten brauchen. Für einen Posten als Grüß-August und Frühstücksdirektor ist der gesamte Apparat doch ein wenig teuer. Vielleicht sollte man da mal sparen.

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