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„Steuersünder-CD“ – seltsame Diskussion

01.02.10 (Politik, Wirtschaft und Gesellschaft)

Über eine neue sog. Steuersünder-CD wird in der Politik derzeit heftig debattiert. Es gibt etliche, die einen Ankauf befürworten, andere lehnen das mit dem Hinweis, dass sich der Staat nicht mit Dieben oder Hehlern einlassen soll, ab. Von wegen Datenschutz usw., bla, bla ,bla. Wir reden immerhin über mögliche 100 Millionen Euro, die der Staat mit Hilfe der CD einnehmen könnte. Die CD selbst soll 2,5 Millionen kosten. Die Bedenken wegen des Datenschutzes halte ich für vorgeschoben, einen echten Datenschutz gibt es in der voll vernetzten Welt nicht mehr. Dass plötzlich so manchem Spitzenpolitiker moralische Bedenken wegen der Zusammenarbeit mit Kriminellen kommen, ist pure Heuchelei.

Zumal es das Ganze schon mal gegeben hat: Im Jahr 2008 hatte der BND (Bundesnachrichtendienst) 4,6 Millionen Euro für eine CD mit Daten von mehreren hundert deutschen Staatsbürgern, die ihr Geld in Stiftungen mit Sitz in Liechtenstein geparkt hatten, von einem ehemaligem Mitarbeiter einer liechtensteinischen Bank abgekauft. Es war klar, dass die Daten von diesem Mitarbeiter unerlaubt kopiert worden waren, mithin also auch ein Datendiebstahl stattgefunden hat. Damals hatte man den Deal durchgezogen, nicht nur das, dem Verkäufer hatte der BND sogar eine neue Identität verschafft. Das Informantengeld wurde übrigens ordnungsgemäß mit 10%, wie in solchen Fällen üblich, versteuert. Allein daran sieht man, dass es offenbar gängige Praxis ist, Informationen aus nicht sauberen Quellen zu verwerten.

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Die Diskussion jetzt ist meiner Ansicht nach verlogen und völlig überflüssig. Natürlich sollte man die Daten kaufen, alles andere wäre eine Einladung, weiterhin Steuern zu hinterziehen. Hammerhart finde ich die Reaktion der Schweizer Regierung. Sie warnt, dass ein Ankauf der Daten das Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland „stark erschüttern könnte„. Das ist wirklich ein Witz. Hier geht es um Geld, das dem deutschen Staat und damit uns Deutschen definitiv zusteht. Es ist doch einfach unverschämt, wenn sich die Schweiz weiterhin schützend vor deutsche Steuersünder stellt.

Ich kann manchen Vermögenden, den seine Steuerzahlungen ankotzen, verstehen, wenn er sein Geld vor dem Zugriff des Finanzamtes versteckt. Er muss aber auch wissen, dass immer ein Risiko besteht, erwischt zu werden. Falls die deutschen Behörden einen Ankauf von Daten aus zweifelhaften Quellen kategorisch ausschließen würden, wäre dies ein weiteres Argument für jeden Vermögenden, das Finanzamt bzw. den Staat zu betrügen.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kommentiert das Ganze so: „Ich persönlich habe ein Problem damit.“ und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gibt zu Besten: „Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen.“
Der gleiche Staat unterstützt ein korruptes und nicht wirklich legitimiertes Regime in Afghanistan, redet Wahlfälschungen schön und verheizt seine Soldaten mit unzureichender Ausrüstung und unklarem Auftrag dort unten.

Merken die noch was oder ist das Politik-Raumschiff schon wieder zu weit weg dafür?

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