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Spenden an die Regierungsparteien – eine neue Qualität?

18.01.10 (Politik, Wirtschaft und Gesellschaft)

Am Wochenende wurde bekannt, dass FDP und CSU laut Spiegel zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 beträchtliche Summen als Spenden von einer gewissen Substantia AG erhalten hatten. Die Substantia AG ist Teil des Firmenkonglomerats des Herrn August Baron von Finck, einem der reichsten Deutschen. Die Familie Finck ist Miteigentümerin der Mövenpick Hotelkette und im Oktober wurde beschlossen, den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19% auf 7% herabzusetzen. Wie verkommen ist die deutsche Politik eigentlich?

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Parteispenden sind immer irgendwie anrüchig. Es ist doch so: Jeder, der von jemanden Geld bekommt, geht damit eine Verpflichtung ein, auch wenn sie nicht formuliert oder vom Geldgeber gefordert wird. Niemand spendet einer Partei Geld, ohne etwas dafür zu erwarten. Das kann einmal die Hoffnung sein, dass die Partei mit Hilfe der Spende an die Regierung kommt und Politik im Interesse des Geldgebers macht, hier gibt es jedoch einen wirklich konkreten Zusammenhang zwischen einer Großspende und einer Gesetzesänderung, die ausschließlich der Branche des Spenders Vorteile bringt. Jedenfalls wird in der ganzen Diskussion nicht erwähnt, dass die Steuererleichterung an die Hotelgäste weitergegeben wird. Aber nicht nur die FDP hat kassiert, auch die CSU erhielt vom gleichen Spender kurz vor der bayrischen Landtagswahl 2008 820.000,00€ auf zwei Tranchen aufgeteilt. Und die CSU hat sich für die Steuererleichterung für Hotels ebenfalls schwer ins Zeug gelegt. Man könnte es auch so betrachten: Die Parteien kassieren Spenden, dafür bekommt der Spender durch Gesetzesänderungen in seinem Sinne das gespendete Geld und noch mehr vom Staat zurück. Also von uns allen. Es ist schon sehr dreist, was da läuft. Und die Parteien haben offenbar keine Angst davor, in den Verdacht der Käuflichkeit zu kommen. Einzelspenden über 50.000,00€ müssen veröffentlicht werden, das ist den Parteien offenbar egal.

Die veröffentlichten Großspenden aus den Monaten November 2009, Oktober 2009, September 2009 und Juli 2009 sind für jeden jederzeit einsehbar. Die Firma Substantia AG hält sich diskret im Hintergrund, im Netz ist nicht allzu viel über sie finden.

Dass jetzt SPD und Grüne so aufschreien, muss man wohl in Kauf nehmen. Von der sog. Opposition hört man sowieso wenig, da sind die froh, ein Thema zu haben. Vergessen wird dabei gern, dass auch diese Parteien sich zu einem beträchtlichen Teil durch Spenden finanzieren und deren Spender auch immer eine Absicht mit ihrer Spende verfolgen.

Das Kungeln geht übrigens weiter: Nach Informationen des SPIEGEL wird bereits eine Steuererleichterung für Restaurants vorbereitet, „Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat seine Unterstützung zugesagt“.

Bei dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband e.V. Dehoga dürften jedenfalls die Sekt- wahrscheinlich eher die Champagnerkorken geknallt haben. Ein Beispiel für hervorragende Lobbyarbeit.

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