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Schwarz-Gelb hat die schlechtesten Umfragewerte seit 10 Jahren und keine Aussicht auf Besserung

24.03.10 (Politik, Wirtschaft und Gesellschaft)

Die Performance, wie man heutzutage sagt, der Bundesregierung ist seit Amtsantritt im Herbst letzen Jahres „suboptimal“, um in der Politikersprache zu bleiben. Das schlägt sich in den Umfragewerten dramatisch nieder. Die Schwarz-gelbe Koalition hat tatsächlich die schlechtesten Umfragewerte seit 10 Jahren, damals war gerade der Höhepunkt der Spendenaffäre in Zusammenhang mit Helmut Kohl. Auch wenn unsere lieben Volksvertreter es alle leugnen, die Umfragen sind Pflichtlektüre und entgegen der Beteuerungen haben sie natürlich Einfluss auf die Politik.

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Die Umfrageergebnisse des Jahres 2010 sind für die Regierungsparteien bisher ein Desaster. Die CDU/CSU lässt Federn, die Ergebnisse der FDP halbieren sich nahezu im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis. Westerwelle ist mit Abstand der unbeliebteste Außenminister, den es seit Bestehen der Bundesrepublik gab. Selbst Außenminister Fischer hatte in seinen Krisenphasen (Stichwort: Gewalttätige Angriffe auf Polizisten in Frankfurt in den 70iger Jahren, Visa-Affäre) nicht annähernd solche Horrorwerte. Und es gibt keine Hoffnung auf Besserung. Obwohl Kanzlerin Merkel gegenüber der EU einen auf Madame No macht, innenpolitisch gab es seit der Regierungsübernahme in den Medien mehr Meldungen über Streit, Kungelei, Uneinigkeit und gegenseitige Angriffe als die eigentlichen politischen Themen. Irgendwie ist es allen drei Regierungsparteien nicht gelungen, den Bürgern das Gefühl zu geben, sie seien ernsthaft und konzentriert bei der Sache, sondern hätten seltsamerweise mehr Zeit, sich anzuschnauzen oder ihre ganz persönliche (Dienst-) Reisegruppe zusammen zu stellen. Die Quittung dafür bekommen sie jede Woche von den Umfrageinstituten präsentiert. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Regierung keine 4 Jahre halten wird. Stoiber hatte nicht ganz Unrecht, als er damals Westerwelle als „Leichtmatrosen“ bezeichnete. Für das Amt des Außenministers fehlt ihm einfach das Format.

Hier die Ergebnisse im Jahr 2010. Die Zahlen schwanken im Vergleich erheblich, aber die Tendenz ist bei allen Instituten gleich.

    CDU/CSU SPD GRÜNE FDP LINKE Sonstige   Befragte Zeitraum
24.03.2010   32 % 25 % 15 % 8 % 12 % 8 %   2.502 15.03.–19.03.
17.03.2010   34 % 23 % 16 % 8 % 11 % 8 %   2.501 08.03.–12.03.
10.03.2010   33 % 23 % 16 % 8 % 12 % 8 %   2.502 01.03.–05.03.
03.03.2010   35 % 22 % 16 % 9 % 11 % 7 %   2.503 22.02.–26.02.
24.02.2010   35 % 22 % 16 % 8 % 12 % 7 %   2.500 15.02.–19.02.
17.02.2010   35 % 22 % 17 % 7 % 12 % 7 %   2.503 08.02.–12.02.
10.02.2010   34 % 22 % 17 % 8 % 11 % 8 %   2.501 01.02.–05.02.
03.02.2010   36 % 22 % 16 % 9 % 11 % 6 %   2.505 25.01.–29.01.
27.01.2010   36 % 21 % 16 % 9 % 11 % 7 %   2.502 18.01.–22.01.
20.01.2010   35 % 21 % 15 % 11 % 11 % 7 %   2.500 11.01.–15.01.
13.01.2010   35 % 22 % 14 % 10 % 11 % 8 %   2.501 04.01.–08.01.
06.01.2010   35 % 22 % 13 % 12 % 11 % 7 %   1.502 28.12.–30.12.

(Quellen und Auftraggeber: stern, RTL; angegeben ist das Datum der Veröffentlichung)

Hier analog die Zahlen von Allensbach:

    CDU/CSU SPD GRÜNE FDP LINKE Sonstige   Befragte Zeitraum
24.03.2010   36,0 % 25,5 % 13,0 % 9,0 % 11,0 % 5,5 %   2.502 05.03.–17.03.
23.02.2010   37,0 % 23,5 % 13,5 % 10,5 % 10,5 % 5,0 %   ?
27.01.2010   34,5 % 25,0 % 11,5 % 13,0 % 11,0 % 5,0 %   07.01.–21.01.

(Quelle und Auftraggeber: Frankfurter Allgemeine Zeitung; angegeben ist das Datum der Veröffentlichung)

Die ausführlichen Ergebnisse von allen Instituten findet man auf wahlrecht.de.

Vor allem die Beliebtheit der FDP sinkt bei den Wählern seit der Regierungsübernahme stetig nach unten und das mit vollem Recht. Alles Andere wäre eine Überraschung gewesen. Ich beobachte seit den 80iger Jahren das politische Geschehen, aber an so eine miserable Vorstellung von den Regierungsparteien und einzelnen Spitzenpolitikern kann ich mich nicht erinnern. Aber auch die CDU schwächelt deutlich und jetzt kommt auch noch die Geschichte mit Kunduz, die das Kanzleramt erreicht. Die ganze Misere liegt nun wirklich nicht im Interesse des Landes, im Gegenteil, so eine Phase des Nicht-Regierens fügt dem Land Schaden zu. Und den abzuwenden, das haben die Regierungsmitglieder immerhin geschworen.

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