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Europawahl 2009 – Gerechte Strafe für die SPD

08.06.09 (Politik, Wirtschaft und Gesellschaft)

Zu Wahlzeiten wird das hier noch ein hochpolitischer Blog, aber zum Ergebnis der Europawahl, insbesondere das der SPD, möchte ich einige Worte verlieren. Die SPD hat meiner Meinung nach bei der Einschätzung der Wähler grob daneben gelegen. In den letzten Wochen hatte sich die SPD als Retter von Arbeitsplätzen und Hüter der sozialen Gerechtigkeit präsentiert. Vor allem im Fall Opel glaubten die Berater von Außenminister Steinmeier, mit massiven Hilfeversprechen punkten zu können.

Auch schon während der Opel-Rettung hatte der Außenminister bereits für den angeschlagenen Kaufhaus- und Touristikkonzerns Arcandor Staatshilfen gefordert. Man bekommt das Gefühl, unserer Regierung steht ein nicht enden wollendes Füllhorn zur Verfügung. Leider werden die Folgen dieser Schuldenmacherei von niemand wirklich thematisiert, vielleicht bekomme ich das mal als Großvater von meinen Kindern und Enkeln vorgeworfen, dass wir „damals“ nichts dagegen unternommen haben.

Ich glaube, bei vielen Leuten hat sich ein ungutes Gefühl eingeschlichen, wie die ganzen Rettungsaktionen überhaupt bezahlt werden sollen. Uns werden seit Monaten Milliardenzahlen um die Ohren gehauen, die der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) zur Rettung der Hypo Real Estate, der BayernLB, der HSH Nordbank und der Commerzbank ausspuckt. Das ist aber nur ein Teil der staatlichen Hilfen. Eine Komplettübersicht über die staatlichen Hilfsprogramme kann man sich hier anschauen. Diese Aufzählung betrifft jedoch nur die Finanzindustrie. Weiter geht es bei der Autoindustrie, Opel ist das prominenteste Beispiel. Mittlerweile haben auch Porsche und BMW wegen Überbrückungskrediten bei der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (richtig, das sind die mit der 320 Millionen-Überweisung an Lehmann Brothers) angefragt. Die SPD ist davon ausgegangen, dass staatliche Rettungsaktionen Wählerstimmen bringen und hat sich an die Spitze dieses Zuges gesetzt. Die CDU/CSU hat da eher gebremst, obwohl auch denen klar war, dass sie im Superwahljahr Opel nicht pleite gehen lassen können. In der öffentlichen Wahrnehmung erscheint die CDU/CSU, vor allem wegen Wirtschaftsminister Guttenberg, seriöser, vernünftiger. Und irgendwie war es auch ein bisschen absurd, dass der Bundesaußenminister sich bei diesem ressortfremden Thema so engagiert.

Der Schuss ging jedenfalls nach hinten los, nach Umfragen sehen ca 50% der Deutschen nicht wirklich ein, warum man notleidende Privatunternehmen mit öffentlichem Geld stützen sollte. Mir erschien das alles zu vordergründig, wie die SPD da argumentiert hat. Nachdem der Wirtschaftsminister Guttenberg mitgeteilt hatte, dass er Opel lieber in die Insolvenz hätte gehen lassen, nahm er an einigen Wahlkampfveranstaltungen in Bayern teil. Klar, Bayern ist nicht Opel-Land, trotzdem war es interessant, dass der Wirtschaftsminister von Bürgern ermutigt wurde, seinen Kurs fortzuführen, also nicht auf Teufel komm raus versuchen, alles mit staatlichen Geld zu retten. Auch ich fühle mich bei der Opelrettung, aber auch bei anderen Maßnahmen des Staates in Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise nicht wohl. Ob diese schönen Rechnungen, dass das Geld ja auch wieder zurück kommt und nichts her geschenkt wird, wirklich aufgehen, weiß kein Mensch.

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