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Dienstwagen, externe Kanzleien, Geburtstagsfeier im Kanzleramt

26.08.09 (Berlin, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft)

Endlich vermeintlich große Aufregungen im bisher so langweiligen Wahlkampf. Ulla Schmidt’s Dienstwagen-„Affäre“, Wirtschaftsminister zu Guttenberg’s Beauftragung einer externen Anwaltskanzlei, Gesetze zu verfassen, Deutsche Bank-Chef Josef „Joe“ Ackermann feiert im Kanzleramt mit „Freunden“ seinen 60. Geburtstag nach. Auf Spiegel online gibt es dazu einen schönen Artikel mit der Überschrift Wo bitte geht’s zum Wahlkampf?


Die drei Beispiele, die heute auch in dem Haushaltsauschuß die Hauptrolle spielten, sind nicht schön, aber taugt das alles wirklich dazu, Wahlkampf zu machen? Bisher ist dies der wirklich langweiligste Wahlkampf, den ich bewusst erlebe, immerhin seit der Bundestagswahl von 1980 mit Franz Josef Strauß als Kanzlerkandidat der CDU/CSU. Frau Schmidt muss man eine gewisse Instinktlosigkeit attestieren und das jetzige Rumgeiere über die Dienstwagennutzung ist kläglich. Aber das Ganze wäre schon längst kein Thema, wäre nicht bald Bundestagswahl. Die Vorwürfe an den Wirtschaftsminister zu Guttenberg wegen der Beauftragung einer externen Anwaltskanzlei mit der Ausarbeitung von Gesetzestexten ist scheinheilig, das ist gängige Praxis. Auch wenn zu Guttenberg hier vielleicht den üblichen Rahmen gesprengt haben sollte, damit reißt man mich als Wähler nicht vom Hocker. Die nachgeholte Geburtstagsfeier für Josef Ackermann im April 2008 im Kanzleramt wird zufällig jetzt richtig hochgejazzt. Über ein Jahr danach. Auch wenn die Geschichte nicht wirklich gut riecht, was konkret kann man Frau Merkel eigentlich vorwerfen? Solche Essen haben auch ihre Vorgänger veranstaltet, unglücklich war, dass Ackermann in einem Interview folgendes sagte:

„Sie hat mir damals gesagt, sie würde gerne etwas für mich tun. Ich solle doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland und der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammensein würde im Kanzleramt. Und ich muss Ihnen sagen, es war ein wunderschöner Abend.“

Klingt so, als würde das Kanzleramt für private Events genutzt werden können. Aber es fand keine Party statt, sondern ein Abendessen ohne Personen aus dem privaten Umfeld von Ackermann, sondern mit Politikern, Topmanagern, Journalisten und TV-Moderator Frank Elstner.


Ich als Wähler bin jedenfalls nur noch genervt von den Spielereien der Parteien. Das hat doch nichts mit ernsthafter Politik zu tun. Das Ganze würde nicht funktionieren, wenn die Medien nicht allzu gerne solche Geschichten kräftig anheizen. Jedenfalls wurden die 3 Themen höher gewichtet, als die Meldung, dass meine Lieblingsbank Hypo Real Estate wieder mal ein bisschen Geld braucht. Fast untergegangen ist dabei die Meldung, dass die Bank nach einem von ihr selbst beauftragten Gutachten Null Wert hat. Und wem gehört die Bank? Irgendwie uns allen, bis jetzt jedenfalls 90% davon. Die Politiker bleiben da eher entspannt und werfen sich gegenseitig Steuerverschwendung mit Dienstwagen und Abendessen vor. Ist doch total irre, oder? Interessant ist übrigens, wie die Bild-Zeitung damit umgeht. Frau Schmidt wird seit Bekanntwerden der Dienstwagen-Geschichte fast täglich in der Bild gegrillt. Die Ackermann-Geschichte wird auffallend milde bewertet. Kann aber auch daran liegen, dass Friede Springer, Bild-Chefredakteur Kai Dieckmann und Verlagschef Mathias Döpfner unter den Gästen waren.

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