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Die FDP geht einem nur noch auf die Nerven

21.01.10 (Politik, Wirtschaft und Gesellschaft)

Nach der „Spenden-Affäre“ bei der FDP Mövenpickpartei im Zusammenhang mit Mehrwertsteuerentlastung für Hoteliers und Millionenspende eben von jemanden, der unter anderem Hotels betreibt, bleibt die Parteispitze stumpf dabei, dass alles legal gewesen sei und es keinen Grund gebe, die Spende zurück zu zahlen. So etwas goutiert das Publikum nicht.

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Der Parteivorsitzende Guido Westerwelle hat die Kritik von der Opposition als „absurd“ bezeichnet. Er und andere argumentieren, dass die Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe bereits seit 2005 im FDP Mövenpickpartei-Programm steht. Er entblödet sich nicht, solche Sätze vom Stapel zu lassen: „Manche Vorwürfe der SPD sind so absurd, dass sie sich selbst richten“ und „Wie groß muss die Verzweiflung der SPD sein, dass sie solche absurden Vorwürfe erhebt?“ Gleich zweimal absurd. Die Frage ist doch, von wem wird die Parteispitze beraten? Gibt es denn überhaupt kein Gefühl mehr, wie etwas in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Ich gehe jetzt mal davon aus, dass in der FDP genug kluge Leute sitzen, die sich der Wirkung der Spende im Zusammenhang mit der Senkung des Mehrwertsteuersatzes durchaus bewusst waren, allein, man hat es offensichtlich in Kauf genommen. Mit anderen Worten, die öffentliche Meinung ist uns scheißegal, bis zur nächsten Wahl haben die Leute das eh vergessen.

Auch Frau Leutheusser-Schnarrenberger käut die abgestimmten Phrasen in einem Interview der Passauer Neuen Presse wider:

„Frage: Streit um die Millionen-Spende eines Hoteliers an die FDP – war die Spende zwar legal, aber nicht legitim?

Leutheusser-Schnarrenberger: Es handelt sich um eine legale Spende. Der Vorwurf, die FDP sei käuflich, ist absurd. Die Entscheidung für die Absenkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe steht bereits im Wahlprogramm 2005. Es gibt keine Verbindung zwischen der Spende und dem konkreten Projekt, was alleine durch die zeitliche Abfolge deutlich wird. Deshalb gibt es keinen Anlass, sie zurückzuzahlen. In einer pluralistischen Gesellschaft gibt es konkurrierende Interessen. Und demokratische Spielregeln, welche Ideen sich durchsetzen.“

Und weiter….

„Wieder einmal wird der Vorwurf laut, die FDP sei eine reine Klientelpartei.

Leutheusser-Schnarrenberger: Das ist ein durchschaubares Manöver der Opposition. Ich will gar nicht bewerten, warum die Opposition keine politischen Initiativen vorlegt. Die Finanzierung aller Parteien beruht auch auf Spenden. Und alle wären gut beraten, wenn sie Spenden nicht mit Klientelismus verwechselten. Die FDP ist keine Klientelpartei. Die FDP bietet eine große thematische Breite. Wir sind keine Ein-Themen-Partei, sondern liberal.“

Aha, liberal, aber liberal kann auch eine Ein-Themen-Partei sein, was ist das bloß für ein Geschwurbel? Irgendwie ist das nicht mehr auszuhalten. Auch die großen Zeitungen und Internetmedien breiten das Thema ziemlich aus. Möglicherweise hat die FDP die Wucht der Empörung doch ein wenig unterschätzt. Mich nervt einfach die Verkommenheit der sog. politischen Klasse, auch die anderen Parteien haben sicherlich ein paar Leichen im Keller. Aber die Uneinsichtigkeit der FDP in diesem Fall ist das, was wirklich absurd ist.

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