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Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb steht – was für ein Start!

24.10.09 (Politik, Wirtschaft und Gesellschaft)

Ich war nie ein Fan von einer Regierung mit CDU und FDP. Aber sie sind gewählt und jetzt hofft man, dass die neue Regierung gut für Deutschland ist. Nach den bisherigen Eindrücken sind da berechtigte Zweifel angebracht. Die Koaltionsverhandlungen waren zumindest in der Außendarstellung so unterirdisch, dass man meinen musste, die Beteiligten sind erst seit dem Wahltag Politiker bzw. Leute, die wissen, wie Beschlüsse nach außen hin wirken, wenn sie schlecht kommuniziert werden.

Ich und mit mir etliche Leute haben das Ganze so wahrgenommen:

Anfangs wurden wie üblich Arbeitsgruppen gebildet und Unterhändler bestimmt. Als Erstes wurde bekannt, dass es die FDP nicht interessiert, wie viel Schulden für die Einlösung ihrer Wahlversprechen (mehr Netto vom Brutto) gemacht werden müssen und die Schacherei um Zahlen losging.

Dann kam die Nachricht, dass HartzIV-Empfänger mehr von Ihrem Vermögen behalten dürfen und der Zuverdienst großzügiger geregelt wird, sowie ein höheres Kindergeld, okay, warum nicht?


In der Innenpolitik einigte man sich relativ schnell, aber bereits in dieser Phase der Verhandlungen wurde spürbar, dass in dem Ganzen Mutlosigkeit und reine Machtpolitik eine große Rolle spielen.

Dann wurde es aber schlimm. In der Öffentlichkeit entstand bei der Finanzpolitik der Eindruck, die neue Koalition wolle sich über „Schattenhaushalte“ (was ist das?), „Nebenhaushalte“ (was ist das?) und „Sondervermögen“ (was ist das?) Geld besorgen und noch dazu die von der Vorgängerregierung eingeführte Schuldenbremse umgehen. Zu der vorhersehbaren öffentlichen Empörung gesellte sich die die späte Erkenntnis von Fachjuristen aus dem Innenministerium, dass das Vorhaben möglicherweise verfassungswidrig sein könnte. Das hätte man aber schon vorher prüfen lassen, da sitzen in jedem Ministerium hochqualifizierte Staats- und Verfassungsrechtler, die man hätte fragen können. Aber dann kam es noch besser. Nachdem erhebliche Steuerentlastungen versprochen wurden, sickerte die Nachricht durch, dass die Müll- und Abwassergebühren bei kommunalen Unternehmen künftig mit Mehrwertsteuer berechnet werden sollen. Mein Gefühl: Ein wesentlicher Teil der Steuerentlastung wird durch Gebührenerhöhung wieder reingeholt.

Der „Schattenhaushalt“ wurde wegen der Bedenken und des öffentlichen Drucks vorerst aufgegeben, das wird dann aber nächstes Jahr kommen. Die Aussagen zu diesem „Schattenhaushalt“ sind nicht einheitlich. Ich kann das eigentlich nicht beurteilen, weil das niemand vernünftig erklären kann. Man hat den Eindruck, das geht manchem Politiker genauso, wenn sie von mehr Transparenz faseln:

Die gesamten Koalitionsverhandlungen hinterlassen einen schlechten Geschmack. Hier geht es nicht um das Wohl Deutschlands, hier geht es um Machtpolitik in Reinform, leider dilettantisch kommuniziert.

Die Auswahl der Ministerposten ist ein eigener Artikel wert, da ist auch einiges etwas bizarr.

Wer es sich antun will, kann den Koalitionsvertrag herunterladen. Die Präambel und
den Vertrag selbst (noch nicht unterschrieben, deshalb Entwurf).

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