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Der Atomwahlkampf – für die SPD läuft es richtig gut derzeit

19.09.09 (Politik, Wirtschaft und Gesellschaft)

Die SPD hat derzeit einen Lauf, bisher traten die Sozen geschlossen auf und Steinmeier legt seit dem Kanzlerduell deutlich zu. Die immer mehr hochkochende Atomkraftdebatte spielt den Sozialdemokraten in die Karten. Umweltminister Gabriel läuft zur Hochform auf und er macht das auch gut, wie er und damit die gesamte SPD bei dem Thema wahrgenommen wird. Nach den Grünen ist die SPD bei dem Thema Anti-Atomkraft für mich die glaubwürdigste Partei. CDU/CSU und FDP werden irgendwie nervös, wie man an den so komisch gleich lautenden Statements anlässlich einer ausgerechnet jetzt aufgetauchten Studie, die den Bau von neuen Atomkraftwerken empfiehlt.


Wie gesagt, die Atomdebatte hat richtig Fahrt aufgenommen. Anfang September kam die Nachricht, dass die Regierung Kohl Gutachter des Endlagers Gorleben unter Druck gesetzt haben, das Endlager als sicher einzustufen.

Justament jetzt wird bekannt, dass in das Atommüllager Asse wesentlich mehr Lauge eintritt als bisher. Die Aussage des Landesbergamts Niedersachsen, dass es im „schlimmsten Fall zu einem unbeherrschten Zustand“ in der Anlage kommen könne, klingt irgendwie beunruhigend.

Um die Debatte nicht abkühlen zu lassen, stimmte der Kieler Landtag für die Stilllegung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel. Ministerpräsident Carstensen erlitt eine Niederlage.

Und jetzt die Studie zum Bau neuer Atomkraftwerke. Zitat Kanzlerin Merkel heute in der Bundespressekonferenz: „Wir haben festgeschrieben, wir wollen keine neuen Kernkraftwerke. Ich kennen niemanden in der Union, der sich mit dem Gedanken trägt“ und weiter: „Solche Gedanken habe ich nicht, kenne ich nicht, will ich nicht“.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zum gleichen Thema: „Da gibt es niemand bei uns, der daran denkt oder plant oder im Hinterkopf hat, neue Atomkraftwerke zu bauen.“

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle: „Ich kenne niemanden, der in Deutschland neue Kernkraftwerke bauen will, und für uns als FDP ist das auch vollkommen ausgeschlossen.“

Von den Grünen und der SPD fehlen solche Statements, weil sie es an dieser Stelle nicht nötig haben. Die Leute nehmen diesen beiden Parteien ab, dass sie den Ausstieg aus der Atomkraft wirklich wollen. Bei CDU/CSU und FDP bin ich mir da nicht so sicher. Jedenfalls klingen die Statements abgesprochen, dadurch verlieren sie noch mehr Glaubwürdigkeit.

Mal abwarten, wann die nächste „Atombombe“ hochgeht und den Wahlkampf weiter anfeuert.

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