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Aygül Özkan noch gar nicht im Amt – problematisch ist es bereits jetzt

26.04.10 (Politik, Wirtschaft und Gesellschaft)

Die in Hamburg lebende Aygül Özkan, deren Ernennung zu der neuen Sozialministerin in Niedersachsen als großer Coup von Ministerpräsident Wulff gefeiert wurde, entwickelt sich durch irritierende Aussagen immer mehr zur Belastung für Wulff und die CDU. Und das, bevor sie überhaupt vereidigt wurde. Es sieht danach aus, dass diese Ernennung wohl vorbereitet und überlegt war.

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In einem Interview mit der Berliner Morgenpost vom 24.04.2010 gibt Frau Özkan folgendes Statement ab:

„Wir brauchen an unseren Gerichten dringend mehr Richter mit Migrationshintergrund. Damit die Betroffen auch sehen, hier entscheidet nicht eine fremde Autorität, sondern wir gehören da auch zu.“

Allein mit der Aussage habe ich meine Probleme. Das heißt doch nichts anderes, als dass Frau Özkan glaubt, hier lebende Türken werden sich niemals heimisch fühlen. Mit dem gleichen Argument könnte man mehr türkische Polizisten, Ärzte, Sozialarbeiter, Anwälte, Hausmeister, was weiß ich noch fordern. „Fremde Autorität“ – diese Wortwahl zeigt, wie ich finde, eher eine Antipathie gegenüber dem Gastland Deutschland. Und so jemand wird Ministerin in einem nicht ganz unbedeutenden Bundesland. Allerdings ist die Forderung auch eltfremd. Frau Özkan tut gerade so, als dass sich das staatlich steuern ließe, wieviel Türken Richter werden. Bei dem Bildungsstand der Türken und Araber in Deutschland und auch bei der geringen Bereitschaft, sich auf unser Land und unsere Sprache einzulassen, wird es auch in Zukunft keine nennenswerte Zahl an türkisch / arabisch-stämmigen Volljuristen geben.

Der nächste Hammer folgte dann gleich in einem Interview mit dem Focus:

„„Christliche Symbole gehören nicht an staatliche Schulen.“ Für Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft gelte das nicht. „Die Schule sollte ein neutraler Ort sein“, sagte Özkan. Ein Kind müsse selbst entscheiden können, wie es sich religiös orientiere. Darum hätten auch Kopftücher „in Klassenzimmern nichts zu suchen“.“
Auch wenn ich selbst bereits vor Jahren aus der katholischen Kirche ausgetreten bin, haben christliche Werte für mich durchaus noch eine große Bedeutung für mich. Dazu gehört auch das Kreuz, wir haben eine Jahrhunderte alte christliche Tradition, warum sollen wir das ab jetzt verleugnen? Frau Özkan bekommt mit diesen Aussagen schon vor dem Ablegen des Amtseides erhebliche Probleme mit Leuten aus der CDU /CSU. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stefan Müller erklärte dazu:

„Die Aussagen von Frau Özkan zum Kruzifixverbot sind so abwegig wie erschreckend. Politiker, die Kreuze aus Schulen verbannen wollen, sollten sich überlegen, ob sie in einer christlichen Partei an der richtigen Stelle sind.“

Mit dem Argument „Christliche Partei“, auch wenn die Union seit Frau Merkel damit auch nicht mehr viel am Hut hat, hat er Recht. Und Christian Wulf, der Frau Özkan zur Ministerin berufen hat, muss da schon den ersten Brand löschen:

„In Niedersachsen werden christliche Symbole, insbesondere Kreuze in den Schulen, seitens der Landesregierung im Sinne einer toleranten Erziehung auf Grundlage christlicher Werte begrüßt“.

Frau Özkan hat es geschafft, sich durch 2 Interviews mehr zu beschädigen, als so mancher Ministerkollege während seiner gesamten Amtszeit. Und noch ist die nicht mal Ministerin. Dazu kommen Aussagen zur EU-Mitgliedschaft der Türkei, die nicht gerade der Parteilinie entsprechen. Sie ist dagegen, „der Türkei nur eine priveligierte Partnerschaft anzubieten“. Genau das predigt aber Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel seit Jahren.

Ministerpräsident Wulff hat das Ganze wohl nicht seriös vorbereitet. Wenn ich meiner Ministerin so energisch widersprechen muss, dann stimmt in der Kommunikation etwas nicht. Außerdem dürfte es in der CDU auch nicht unproblematisch sein, dass Frau Özkan erst seit 2004 CDU-Mitglied ist und bisher noch gar nicht politisch aufgefallen ist. Sie arbeitete bisher in Hamburg bei dem Kurierunternehmen TNT. Da wird sich manch alter Parteisoldat Hoffnungen gemacht haben und jetzt kommt eine, die sich die ganze Parteiarbeit gespart hat und wird Ministerin. Das hinterlässt immer Unzufriedene.

Was allerdings vollkommen idiotisch ist und mich richtig ärgert, ist die Tatsache, dass Frau Özkan dierkt Personenschutz benötigt, weil irgendwelche Schwachmaten ihr per E-Mail oder über Foren gedroht haben, wenn sie Ministerin wird, „passiere etwas“. So etwas kann man wirklich nicht gebrauchen und ist alles andere als zielführend.

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